Jahresbericht 2016

SP Burgdorf

Jahresbericht Fraktion 2016 

Im 2016 wurden sieben Stadtratssitzungen unter professioneller Leitung von Yves Aeschbacher abgehalten. Zusätzlich fand im August die Informationsveranstaltung statt. Jeweils eine Woche vor der Stadtratssitzung haben wir unsere Fraktionssitzung durchgeführt.

Zu Beginn des Jahres, in der Februar-Stadtratssitzung, hat der Stadtrat dem Projektierungskredit für den neuen Busbahnhof inklusive Sanierung des Bahnhofplatzes und der Bahnhofstrasse Nord zugestimmt. Am Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof sollen nun erste konkrete Schritte geplant werden. Weiter wurde unser Auftrag betreffend einer Asylunterkunft im AMP behandelt. Der Gemeinderat hat dazu den Regierungsrat schriftlich aufgefordert, sich für eine Lösung beim AMP einzusetzen. Leider hat das VBS es abgelehnt, das Areal einer zivilen Nutzung zuzuführen. Aus unserer Sicht ist dies äusserst bedauerlich in Anbetracht der heutigen Flüchtlingsdramatik. 

In der März-Sitzung kam dann ein von der SP initiiertes Geschäft zu einem erfolgreichen Abschluss. Die Sanierung und der Umbau für die Umnutzung der alten Sägegasse-Turnhalle in die Kulturhalle wurde vom Stadtrat mit wenigen Gegenstimmen genehmigt. Seit Jahrzenten fehlt in Burgdorf ein Jugend-, Kultur- und Begegnungszentrum. Nadaw Penner hat über viele Jahre sehr viel Arbeit und Energie in das Projekt gesteckt und ihm gebührt dafür ein grosser Dank.
An der Ratsdebatte hatten wiederum viele Jugendliche auf der Besuchertribüne Platz genommen. Zu unserem Erstaunen wurde von bürgerlicher Seite eine geheime schriftliche Abstimmung beantragt. Die Stadträtinnen und Stadträte von RGM (SP, Grüne und EVP) nutzten daher die Gelegenheit, das "Ja" möglichst gross auf die Abstimmungszettel zu schreiben um diese dann den Zuschauern auf der Besuchertribüne präsentieren zu können. Die gelungene Aktion wurde mit einem Applaus honoriert. 

Im Mai befassten wir uns im Stadtrat mit dem Projekt zur Sanierung der Fussballfelder Neumatt. Der Stadtrat genehmigte das Geschäft praktisch einstimmig. 

Ein weiteres SP-Geschäft kam in der Juni-Sitzung in den Stadtrat. Es handelte sich um die Umsetzungsplanung der frühen Förderung, ein Schwerpunktthema unserer Fraktion. Das Konzept zur Frühen Förderung wurde bereits Ende 2015 im Stadtrat grossmehrheitlich angenommen. Nun ging es also um die konkrete Umsetzung. Schon vor der Stadtratssitzung war klar, dass dieses Geschäft auf bürgerlicher Seite umstritten ist. In vielen Vorgesprächen hatten wir für die Annahme der Umsetzungsplanung stark lobbyiert. Nach einer intensiven Diskussionsphase im Rat und in der Pause wurde die Schlussabstimmung durchgeführt. 18 Nein, 17 Ja bei zwei Enthaltungen war das für uns enttäuschende Resultat. Der Entscheid war umso bitterer mit dem Wissen, dass auf RGM-Seite an diesem Abend drei Personen abwesend waren. 

In den Herbstmonaten September und November waren die Hauptgeschäfte das Reglement über den Preis für soziales Engagement, die Wunderkammern Schloss Burgdorf (Umsetzung des neuen Museumskonzepts), die Gebäudesanierungsstrategie und das Budget 2017. Der Gemeinderat präsentierte wiederum ein ausgeglichenes Budget. Die nicht "rosige" Finanzlage wird uns weiterhin beschäftigen. Trotzdem soll ein gesundes Wachstum möglich sein, sozial- und umweltverträglich, wie wir dies von der SP her fordern. Weiter ist zu erwähnen, dass der Gemeindesteuerfuss und die Liegenschaftssteuer in den letzten Jahren trotz vielen, grossen Investitionen nicht erhöht wurden, dies entgegen von vielen anderen Gemeinden im Kanton Bern.

In der Dezember-Sitzung wurde die Teilrevision der baurechtlichen Grundordnung behandelt. Dieser grosse "Brocken" hat dann auch einige Diskussionen ausgelöst. Insbesondere die in der Altstadt neu geschaffenen Zonen mit unterschiedlicher Lärmempfindlichkeit und Nutzungsmöglichkeiten wurden intensiv diskutiert. Dies natürlich auch im Kontext der bevorstehenden Casino Sanierung. Der Stadtrat hat das Geschäft dann grossmehrheitlich angenommen. Mittlerweile wurde ja über die Presse bekannt gegeben, dass private Personen Einsprache erhoben haben. Das Casinoprojekt hat wirklich eine lange Leidensgeschichte. 

Folgende Mutationen sind im 2016 in der SP-Fraktion erfolgt. Nadaw Penner hatte per Ende März 2016 die Demission eingereicht. Gabi Bannwart hat den Sitz übernommen. Per Ende Mai ist Maya Burri zurückgetreten. Peter Hauser ist ab Juni 2016 neu zur SP-Fraktion gestossen. Per Ende Juni 2016 ist dann Mike Toure überraschend zurückgetreten. Da mittlerweile die Ersatzliste der SP-Fraktion aufgebraucht war, mussten wir das Verfahren einer Nachnomination durchführen. Dank Mani Schaffer war die SP-Fraktion ab August wieder komplett. 

Zu den Gemeindewahlen am 27. November 2016: Nach intensiver Vorbereitung konnten wir am Wahlsonntag kräftig feiern. Dies dank der sehr guten Wahl von Stefan Berger zum neuen Stadtpräsidenten, der sehr guten Wiederwahl von Annette Wisler Albrecht als Gemeinderätin und dem Sitzgewinn in der Stadtratsfraktion, ab 2017 sind wir neu mit 12 Sitzen vertreten. Leider wurden zwei bisherige Stadträte nicht wieder gewählt. 

Unsere umsichtige und soziale Politik in der vergangenen Legislatur, die intensiven Anstrengungen bei den vielen Wahlkampfaktionen auf der Strasse und auch die Lancierung unserer Gemeindeinitiative "Für bezahlbares Wohnen" haben sich sehr gelohnt. Herzlichen Dank an alle Beteiligten. 

Abschliessend möchte ich allen bisherigen und neuen Fraktionsmitgliedern für die gute, konstruktive und engagierte Zusammenarbeit herzlich danken. Ich freue mich auf weitere interessante Fraktions- und Stadtratssitzungen und auf ein spannendes politisches Jahr. 

April 2017 / Peter von Arb, Fraktionspräsident