Initiative "Für bezahlbares Wohnen in Burgdorf"

Die SP Burgdorf spricht nicht nur von preisgünstigem Wohnraum, sondern setzt sich aktiv dafür ein. Zur gemeinsam mit dem Mieterinnen- und Mieterverband eingereichten Initiative «Für bezahlbares Wohnen in Burgdorf» hat die Burgdorfer Stadtverwaltung einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser wird vom Initiativkomitee als mehrheitsfähige Kompromisslösung unterstützt. Voraussichtlich wird der Gegenvorschlag Ende 2022/Anfang 2023 im Burgdorfer Stadtrat behandelt.

Der Gegenvorschlag resultiert aus einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Burgdorfer Stadtverwaltung. Das Initiativkomitee unterstützt den indirekten Gegenvorschlag als Kompromisslösung, da dieser umsetzbar und mehrheitsfähig ist. Burgdorf ist im Aufschwung. Es wird viel gebaut, die Stadtbevölkerung wächst. So besteht auch bei uns die Gefahr, dass günstiger Wohnraum mehr und mehr verschwindet. Viele Familien, Alleinerziehende und auch ältere Menschen sind jedoch darauf angewiesen. Dieses grosse Bedürfnis wird von der SP-Burgdorf aufgenommen.

Die Stadt Burgdorf wird zum Handeln verpflichtet den preisgünstigen Wohnraum in die Wohnbaustrategie zu übernehmen. Mit dem Gegenvorschlag kann sie das öffentliche Bedürfnis künftig besser wahrnehmen.

Eine Datenerhebung vom Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband hat errechnet, dass bei Einkommen von unter 5‘000 Franken der Mietzins mehr als 30 Prozent der Ausgaben aus macht. Deshalb muss rund eine halbe Million Haushalte in der Schweiz bei Kleidern oder Gesundheitsausgaben sparen, damit sie sich das Wohnen noch leisten können.

Trotz der hohen Hürde für die Einreichung einer Initiative in Burgdorf konnten die nötigen Unterschriften ohne Probleme gesammelt werden. So konnten wir die Initiative am 20. Oktober 2017 mit rund 1'370 Unterschriften einreichen, was das hohe Bedürfnis nach bezahlbarem Wohnraum zusätzlich unterstreicht. Dies wurde auch in vielen Gesprächen mit der Bevölkerung deutlich zum Ausdruck gebracht.

Hintergründe der Initiative
Hintergrund des lancierten Volksbegehrens ist die kritische Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt. Burgdorf ist im Aufschwung. Es wird viel gebaut, die Stadtbevölkerung wächst. Diese Entwicklung ist zu begrüssen, doch besteht auch in unserer Stadt die Gefahr, dass günstiger Wohnraum mehr und mehr verschwindet. Viele junge Familien, Alleinerziehende und auch ältere Menschen sind jedoch darauf angewiesen. Der verständliche Aufruhr um die Neuüberbauung am Uferweg hat es lehrbuchmässig gezeigt: Burgdorf muss die Entwicklung im Wohnungsbau umsichtig lenken. Auch Menschen mit schmalerem Budget sollen in der Stadt geeigneten Wohnraum finden, heute und in Zukunft.

Die Initiative «Für bezahlbares Wohnen in Burgdorf» verpflichtet die Stadt zum Handeln und gibt ihr dafür ein neues Instrument in die Hand: Die Förderung des preisgünstigen, gemeinnützigen Wohnungsbaus wird im Baureglement, in einem neuen Artikel 27, verankert. In der Regel soll mindestens ein Drittel des neu geschaffenen Wohnraums dem Prinzip der Kostenmiete unterstellt sein und auf Dauer unterstellt bleiben. Im Unterschied zur Marktmiete werden bei der Kostenmiete nur die effektiven Kosten (Unterhalt, Verzinsung, Amortisation, Verwaltung) berücksichtigt. Damit sind diese Wohnungen der Spekulation entzogen, was die Mietzinsentwicklung nachhaltig bremst. Gemäss dem Verband «Wohnbaugenossenschaften Schweiz» zeigt sich, dass Wohnungen gemeinnütziger Wohnbauträger über die Jahre hinweg bis zu 20 Prozent günstiger sind als der Durchschnitt. Obwohl auf ansprechende Architektur, ökologische Bauweise und Grünräume, in denen sich die Menschen wohl fühlen, geachtet wird.

Gemeinnützige Wohnbauträger unterstützen
Sagen die Burgdorfer Stimmberechtigten Ja zur Initiative, wird der Gemeinderat die Einzelheiten regeln und allenfalls Präzisierungen vornehmen. So wird er die im Initiativtext erwähnten Instrumente zur Sicherung der Zweckbestimmung (Kostenmiete-Prinzip) definieren müssen. Eigenes Land hat die Stadt Burgdorf im Moment leider kaum abzugeben. Aber sie kann und soll als Vermittlerin unterstützend wirken.
Weil viele Menschen grosse Mühe haben, eine erschwingliche Wohnung zu finden, wurde in der Stadt Bern die Initiative «Für bezahlbare Wohnungen» lanciert – und mit 72% Ja-Stimmen angenommen! In Köniz hat die SP ein ähnliches Volksbegehren eingereicht, und der Gemeinderat hat einen Gegenvorschlag dazu erarbeitet.

Nachfolgende Personen aus Burgdorf bilden das Initiativkomitee: Peter von Arb (Gemeinderat SP), Urs Geiser (ehem. Stadtrat SP), Manfred Schaffer (Stadtrat SP), Yves O. Aeschbacher (Stadtrat SP), Fabian Käsermann (Stadtrat SP), Gabriela Bannwart (Stadträtin SP/Vorstandsmitglied Mieterinnen- und Mieterverband, Regionalgruppe Emmental–Oberaargau und Kanton Bern), Andrea Lüthi (ehem. Grossrätin SP) und George Burkhard (ehem. Stadtrat SP).

Hier findet sich der Informationsflyer.