Absenzen im Stadtrat Burgdorf

Kampf den fehlenden Stimmen

Stadträtinnen und Stadträte, die wegen Krankheit oder Beruf mehrere Sitzungen fehlen müssten, sollen sich vertreten lassen können. Das fordert SP-Parlamentarierin Sybille Zingg Righetti.

Urs Egli

Publiziert: 28.04.2021, 17:41

SP-Stadträtin Sybille Zingg Righetti würde eine Stellvertretungslösung im Burgdorfer Parlament begrüssen.

So dramatisch wie im 80-köpfigen Parlament der Stadt Bern ist es in Burgdorf freilich nicht. Die Zahl der personellen Wechsel im 40 Mitglieder zählenden Stadtrat kann man in den vierjährigen Legislaturen meist an einer Hand abzählen. In der Hauptstadt dagegen ist die Fluktuation enorm: Mehr als die Hälfte der Volksvertreterinnen und -vertreter hat die letzte vierjährige Amtszeit nicht beendet.

Die Gründe für die hohe Zahl von Wechseln im Berner Stadtrat sind vielfältig: berufliche oder familiäre Belastung, Mutterschaftsurlaub, Auslandaufenthalt oder Krankheit. Die Burgdorfer SP-Stadträtin Sybille Zingg Righetti ist überzeugt, dass mit einer Stellvertretungsregelung etliche Austritte aus dem Parlament verhindert werden könnten. Selbst wenn die Fluktuation im hiesigen Stadtrat vergleichsweise gering ist, möchte sie die Frage der Stellvertretung im Stadtratsreglement verankern. Deshalb hat Zingg eine Motion eingereicht.

Kein Jekami

Wer im 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub ist und in dieser Zeit nicht arbeiten darf, ein Auslandsemester absolviert oder aus gesundheitlichen Gründen einige Monate nicht an den Stadtratssitzungen teilnehmen kann, soll nicht aus dem Parlament austreten müssen. In solchen Fällen könnte eine Stellvertretungsregelung zur Anwendung kommen. Während mindestens zwei und maximal sechs Monaten könnten sich Ratsmitglieder vertreten lassen. Allerdings nicht durch x-beliebige Personen, sondern nur durch jene, die bei den letzten Wahlen auf dem ersten oder (bei deren Verzicht) zweiten Ersatzplatz positioniert waren.

«Wichtiger Schritt»

Die Stellvertretung hätte die gleichen Rechte und Pflichten wie das Ratsmitglied. Sie oder er könnte jedoch nicht in das Büro des Stadtrats oder in eine Kommission gewählt werden, die ausschliesslich aus Mitgliedern des Stadtrats besteht. Und Stellvertretungen wären auch nur dann zulässig, wenn sie öffentlich bekannt gemacht würden.

Fehlende Fraktionsmitglieder sind gerade bei knappen Entscheiden im Stadtrat nicht im Interesse der Parteien.

Stellvertretungsregelungen entsprächen dem Zeitgeist, ist Sybille Zingg Righetti überzeugt, «erst recht für eine fortschrittliche Stadt wie Burgdorf». Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von einem politischen Engagement mit Familie, Beruf und Studium wäre solch eine Regelung ein wichtiger Schritt. Ob diese von der SP-Fraktion unterstützte Forderung mehrheitsfähig sein wird, zeigt sich an einer der nächsten Stadtratssitzungen. Im Stadtrat von Bern votierten Linke und Bürgerliche gemeinsam für Stellvertretungen.

Nur sieben Sitzungen

Für die Parteien kann eine Stellvertretungslösung von grossem Interesse sein. Denn gerade bei knappen Mehrheitsverhältnissen wie aktuell im Burgdorfer Stadtrat kann eine über Monate dauernde Absenz eines oder mehrerer Mitglieder die Chance, eine politische Forderung durchzubringen, beeinträchtigen. Stichentscheide der Stadtratspräsidentin – wie bei der letzten Sitzung im März durch Karin Fankhauser (FDP) – könnten zur Regel werden. Dauerhaftes Fehlen kann speziell in Burgdorf nicht im Sinn der Parteien sein, weil der Stadtrat nur siebenmal pro Jahr zusammenkommt. In der Stadt Bern sind es immerhin 23 Abendsitzungen.

Einige Kantone machen es vor

Neuland würde Burgdorf mit Stellvertretungen im Stadtparlament nicht betreten. Bereits eingeführt wurde das System in Moutier. Noch diskutiert wird das Thema in den Städten Bern und Biel. In den Parlamenten der Kantone Wallis, Graubünden, Neuenburg, Jura und Genf gleichen sogenannte Suppleanten die Vakanzen aus. Im Grossen Rat des Kantons Bern wurde das Begehren einer Stellvertretung schon einige Male diskutiert, aber jedes Mal bachab geschickt.

Wir haben die HV dieses Jahr für den 1. Juni geplant. Doch scheint uns die pandemische Lage zu unsicher, um an einer Durchführung festzuhalten.
Aus diesem Grund werden wir die statutarischen Traktanden auf dem brieflichen Weg abhandeln.

Falls sich die Situation normalisiert, möchten wir aber am Dienstag, 29. Juni, für den geselligen Teil der HV einladen. Sobald wir Planungssicherheit haben, werdet ihr von uns hören.

Gerne teilen wir euch die geplanten Mitgliederversammlungsdaten mit:
-       Mittwoch, 1. September
-       Freitag, 3. Dezember

Für die Abstimmungen vom 13. Juni empfiehlt euch der Vorstand folgende Parolen:
-       JA zur Klimagerechtigkeit- JA zum CO2-Gesetz
-       JA zur Trinkwasserinitiative
-       JA zur Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide
-       NEIN zum neuen Anti-Terror-Gesetz

Wir wünschen euch schöne Frühlingstage und freuen uns, euch bald wieder zu treffen!

Vorstand SP Burgdorf

In der Einwohner- und Sicherheitsdirektion wurde am Dienstag der Schlüssel von der abtretenden Gemeinderätin Annette Wisler Albrecht an den Neugewählten Peter von Arb übergeben. Die offizielle Ressortübergabe fand in Anwesenheit von Urs Lüthi, Leiter der Einwohner- und Sicherheitsdirektion, statt.

Die SP-Burgdorf dankt Annette Wisler Albrecht für ihren Einsatz während 14 Jahren als Gemeinderätin und wünscht Peter von Arb einen guten Start als Vorsteher des Ressorts Einwohner und Sicherheit ab Januar 2021.

Peter von Arb vertritt seit 11 Jahren die SP im Stadtrat. Mehrere Jahre führte er die SP Fraktion im Stadtrat.

In diesem Jahr führt er als Stadtratspräsident durch die Stadtratssitzungen.

Mehr über Peter von Arb unter: http://www.peter-vonarb.ch/ 

Der Ort der gemeinsamen Medienkonferenz, an der die Burgdorfer Rot-Grün-Mitte-Parteien ihre Kandidaten für die Gemeinderatswahlen von Ende November präsentieren, ist nicht zufällig gewählt. Denn SP, Grüne und EVP reklamieren den Erfolg, der Kulturhalle Sägegasse zum Durchbruch verholfen zu haben, für sich. Aber auch andere grosse Projekte, zum Beispiel die städtische Verwaltungsraum-Planung als Grundlage für eine moderne Stadtverwaltung, die Digitalisierung der Verwaltung, die Planung der Freizeitangebote Badimatte, der Bildungscampus mit dem TecLab oder die Entwicklung im Suttergut, seien erfolgreich auf Kurs gebracht worden, betonte Stadtpräsident Stefan Berger (SP).

https://weiter-mit-rgm.ch

Wer mehr über Peter von Arb erfahren möchte: 

http://www.peter-vonarb.ch/

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